Ein Rückblick auf tapas&topics #3

Im Februar 2018 war Frau Dr. Roda Verheyen, die rechtliche Vertreterin des Peruaners Saúl Luciano Lliuya in der weltweit aufsehenerregenden Klimaklage gegen RWE, anlässlich des dritten „tapas&topics“, diesmal zu dem Thema „Klimaklagen - gekommen, um zu bleiben“, zu Gast zu einem Kamingespräch bei right. based on science („right.“) in Frankfurt am Main.

 

Vor einer kleinen Runde von ca. 30 geladenen Gästen in der Wohnzimmeratmosphäre in den Räumen von right. berichtete Frau Dr. Verheyen anschaulich über den Fall Huaraz, der klären wird, ob ein Unternehmen für seinen Beitrag zu Schäden, die durch den Klimawandel verursacht werden, in Haftung genommen werden kann. Das Landgericht Essen wies die Zivilklage gegen RWE noch ab. Das Gericht verkenne aber, dass die Treibhausgasemissionen von RWE eine ausreichende Schadensursache darstellen würden. Der Kläger, Saúl Luciano Lliuya, habe daher Beweis für die wissenschaftlichen Tatsachen angetreten: das Vorliegen der Mitverursachung durch RWE an der konkreten Situation in der Lagune in Peru, an der sich das Haus des Klägers befindet. Das Landgericht Essen hatte die Ursachenkette beim Klimawandel noch als „ungleich komplexer, mehrpoliger [...] und gleichzeitig in der Wissenschaft umstritten“ bezeichnet. In der mündlichen Verhandlung der Berufung vor dem Oberlandesgerichts Hamm Ende 2017 gab das Gericht hingegen klar zu erkennen, dass große Emittenten wie RWE grundsätzlich verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden zu unterstützen und entschied den Eintritt in die Beweisaufnahme. „Ein Stück Rechtsgeschichte“, so Frau Dr. Verheyen vor dem gebannten Publikum, das ihren Ausführungen bei köstlichen tapas aufmerksam folgte, sich Notizen machte und sichtbar mitdachte. Sie betonte auch die zunehmende Bedeutung wissenschaftsbasierter Klimametriken im Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsfindung.

 

Auf Rückfrage eines Mitarbeiters aus dem Group Risk Management der Commerzbank führte Frau Dr. Verheyen aus, dass sie nicht die Gefahr sehe, dass mit Blick auf das Emittieren von Treibhausgasen nunmehr „jeder gegen jeden“ vorgehen werde. Nach der de minimis Regel sei eine nicht unerhebliche konkrete Störung erforderlich. Ein Autofahrer emittiere in seinem „Autofahrerleben“ beispielsweise 40 – 80 Tonnen CO2. RWE emittiert hingegen jährlich zwischen 152 Mio. und 181 Mio. Tonnen CO2. Eine Schädigung in Bezug auf die Lagune in Peru mag daher für einen einzelnen Autofahrer – rechtlich – ausgeschlossen sein, nicht jedoch für den größten Einzelemittenten von Treibhausgasen in Europa.

 

Karsten Löffler (Mitleiter des UNEP Collaborating Centre for Climate & Sustainable Energy Finance an der Frankfurt School of Finance & Management) führte die lebhafte Diskussion in den politischen Bereich und fragte nach dem Interesse der Politik an dem Fall. Zwar sei auf Frau Dr. Verheyen bisher kein Bundespolitiker direkt zugekommen, eine politische Wirkung sei dem Fall aber nicht abzusprechen. Schließlich emittiere RWE so viele Treibhausgase wie ganze Länder, z.B. die Niederlande. Marcela Scarpellini, Rechtsanalystin bei right., hatte kürzlich in einem Gastbeitrag bei „Klima der Gerechtigkeit“, dem Blog von Lili Fuhr, genau dies aufgezeigt: Die erste Klimaklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wird aktuell vorbereitet. Saúl Luciano Lliuya habe sich indes bewusst dafür entschieden, nicht gegen sein Heimatland oder einen anderen Staat vorzugehen. Verheißungsvoll leitete Frau Dr. Verheyen in den geselligen Abend mit der Ankündigung über, dass der Fall Huaraz sicherlich nicht ihre letzte Aktivität in dem Bereich sein werde.

 

Die von right. entwickelte Klimametrik X-Degree Compatibility („XDC“), die für z.B. ein Unternehmen aussagt, um wie viel °C sich die Erde bis 2050 erwärmen würde, wenn alle Unternehmen so emissionsintensiv wirtschaften würden, wie das betrachtete Unternehmen, diskutierte Frau Dr. Verheyen bereits im Vorfeld der Abendveranstaltung mit dem Team von right. Den Anwendungsbereich der XDC sieht sie insbesondere (i) im Bereich der zunehmenden Anforderungen an die Einhaltung und das Reporting von Umweltbelangen (Stichworte: Due Diligence und CSR-Bericht), (ii) bei der Bestimmung der Sorgfaltspflicht bei Unterlassungs- und Schadenersatzklagen weltweit sowie (iii) bei der Berechnung von Rückstellungen. Die XDC lasse einen derart granularen Blick auf künftige Emissionen eines Unternehmens zu, dass sie für unternehmerische Pflichten nutzbar gemacht werden könne. Nicht zuletzt ist deutlich geworden, dass Klimarechtsstreitigkeiten zunehmen werden, in denen wissenschaftsbasierten Klimametriken entscheidende Bedeutung zukommt. Bestärkt wird das Team von right. seine Arbeit zur Integration der XDC in die Rechtswelt fortsetzen.

Marcela Scarpellini (Jahrgang 85) hat Jura an der Universidad Católica Andrés Bello in Caracas (Venezuela) studiert und sich mit einem LL.M. an der Universität Stockholm (Schweden) im Bereich Umweltrecht spezialisiert. Marcela ist bei right. based on science für die Analyse der klimarechtlichen Risiken aus der 2 °C-Kompatibilität sowie der Schutzwirkung von Klimametriken im rechtlichen Risikomanagement verantwortlich.

 

Sie prüft die von right. entwickelte Klimametrik X-Degree Compatibility ("XDC") laufend mit Blick auf aktuelle Rechtsentwicklungen.

 

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